Michael Zenz bleibt CSU-Ortsvorsitzender

Orgelpfeifer_CSU_TrostbergDie CSU Trostberg hat ihre Vorstandschaft neu gewählt. Bundestagsabgeordneter  Dr. Peter Ramsauer und Bürgermeister Karl Schleid (von rechts) gratulierten Markus Fröschl, Kenan Cetin, Richard Mayer, Ludwig Hartl, Hannspeter Fenis, Michael Zenz, Karl Steffelmaier, Luise Bernauer, Marcus Illguth und Franziska Liedl (von links). Foto: fam

Jahreshauptversammlung der Christsozialen – Bürgermeister Karl Schleid und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer reagieren mit Befremden auf UVA-Pressekonferenz

Von Michael Falkinger

Auf die Lösungsvorschläge, die der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA) auf seiner Pressekonferenz ins Spiel gebracht hatte, um den Aubergtunnel zu verhindern und Altenmarkt, Trostberg und die Nachbarkommunen vom Verkehr zu entlasten, haben Reaktionen nicht lange auf sich warten lassen. Gegenwind gab’s für den UVA auf der Jahreshauptversammlung des Trostberger CSU-Ortsverbands im „Zaubersaal“, bei der der Wahlkreisabgeordnete im Bundestag und ehemalige Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, zu Gast war.


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Mit Befremden kommentierten Ramsauer und Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid die Pressekonferenz des UVA. Bei Lichte besehen sei die TS-1-Variante, für die der  Umweltschutzverband wirbt, die Osttrasse, die schon seit Jahrzehnten ad acta gelegt ist, sagte Ramsauer. Jetzt wieder mit einer neuen Planung zu beginnen, hieße, das Rad um 30 Jahre zurückzudrehen, und die lange Vorarbeit wäre für die Katz. Doch: „Trostberg darf nicht im Verkehr und im Gestank ersticken.“ Daher müsse man an den aktuellen Planungen weiter arbeiten. „Da kann’s nicht schnell genug und intensiv genug gehen.“

Ramsauer geht davon aus, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klage des UVA gegen den Bau des Aubergtunnels zurückweist. Dann könne das Projekt im „unteren einstelligen Jahresbereich“ Baureife erhalten. Probleme bei der Finanzierung sieht Ramsauer nicht. Für Investitionen in Bundesfernstraßen in Bayern stünden pro Jahr 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro parat; das betreffe das Instandhalten sowie den Aus- und Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen. Besprechungen zum Länder-Bauprogramm legten am Jahresende fest, welches Projekt im folgenden Jahr an den Start gehen kann.

Zu den Befürchtungen des UVA, eine B 299/304 neu bringe zusätzlichen Transit-Verkehr in die Region, da es sich um eine leistungsfähige Verbindung zwischen A 8 und A 94 handle, sagte der Bundestagsabgeordnete nur: B 299 und B 304 seien weder Gemeindeverbindungs- noch Kreis- noch Staatsstraßen. Bundesstraßen seien Fernstraßen und dienten dazu, den überörtlichen Verkehr zu bewältigen. „Was denn sonst?“ Er fügte hinzu: „Und bei der Industrie, die wir hier in der Region haben, brauchen wir Bundesfernstraßen.“

Als „heroische Idee“ bezeichnete Trostbergs Bürgermeister Schleid sarkastisch die Varianten, die der UVA ins Feld führt. Diese Lösungen gingen nur auf Kosten Trostbergs und brächten der Stadt keine Entlastung. Der UVA bekämpfe mit der TS-1-Variante die Westtrasse mit einer Osttrasse, die bereits seit langer Zeit nicht mehr realisierbar sei. „Das ist natürlich auch eine Politik, aber nicht meine“, erklärte der Bürgermeister.

„Schlussstrich unter Schuldzuweisungen ziehen“

Schleid bezeichnete die Klage des UVA gegen den Bau des Aubergtunnels als Verhinderungstaktik, appellierte aber auch, unter die gegenseitigen Schuldzuweisungen einen Schlussstrich zu ziehen und die Verkehrsproblematik „sachlich und fachlich“ abzuarbeiten. Trostberg und Altenmarkt bräuchten in puncto Ortsumfahrungen eine Entscheidung – wie auch immer sie ausfällt. Wenn der Verwaltungsgerichtshof die UVA-Klage abweist, müssten die Arbeiten für Ortsumfahrungen mit zuverlässigen Rahmenbedingungen – auch in finanzieller Hinsicht – beginnen können. Sollte der UVA mit seiner Klage Erfolg haben, müssten andere – wenn auch kostenintensivere – Lösungen gefunden werden, um Trostberg und Altenmarkt vom Verkehr zu entlasten. Eines sei jedoch klar, betonte der Bürgermeister: Der jetzige Zustand sei nicht zu halten.

Im Vergleich zu dem Wirbel, die der UVA-Vorschlag ausgelöst hat, gingen die Neuwahlen des CSU-Ortsvorstands ruhig und harmonisch über die Bühne. Michael Zenz bleibt Vorsitzender. Ihm stehen die drei stellvertretenden Ortsvorsitzenden Markus Fröschl, Richard Mayer und Dr. Andreas Pusch zur Seite. Franziska Liedl ist Schriftführerin des Ortsverbands, Luise Bernauer ihre Stellvertreterin. Ludwig Hartl bleibt Kassier, Hans Eder und Alois Oberhofer sind weiterhin Kassenprüfer.

Gerhard Bauer, Luise Bernauer, Hannspeter Fenis, Marcus Illguth, Kenan Cetin, Andreas Meyer, Dr. Birgit Seeholzer, Karl Steffelmaier und Willi Wolferstetter unterstützen als Beisitzer die Vorstandschaft. Die CSU-Mitglieder schicken Hannspeter Fenis, Markus Fröschl, Dorli Kandlberger, Franziska Liedl, Richard Mayer, Dr. Andreas Pusch, Matthias Pscheiden, Karl Schleid, Dr. Birgit Seeholzer und Michael Zenz als Delegierte in die Kreisversammlung. Ersatzdelegierte sind Gerhard Bauer, Luise Bernauer, Ludwig Hartl, Kenan Cetin und Ramona Sterflinger.

Bürgermeister Schleid bot einen Einblick in die Arbeit des Stadtrats und des Kreistags, in dem er Vorsitzender der CSU-Fraktion ist. Der Bürgermeister thematisierte noch einmal den Bürgerentscheid vom 28. September, in dem die Trostberger darüber zu befinden hatten, ob in der Heinrich-Braun-Straße Platanen gefällt werden oder stehen bleiben sollen. Schleid meinte, dass nur diejenigen zur Stimmabgabe aktiviert werden konnten, die die Platanen erhalten wollten. Die Wahlbeteiligung hatte 30,33 Prozent betragen; beim Bürgerentscheid sind die Befürworter der Platanen erfolgreich gewesen.

Ortsvorsitzender Zenz bedauerte ebenfalls, dass nur wenige Trostberger von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hätten. Hätten mehr Bürger den Entscheid genutzt, wäre er wohl anders ausgegangen, mutmaßte Zenz. Dennoch zeigte er sich davon überzeugt: „Die Durchführung dieses Bürgerentscheids war richtig.“ Auch wolle die Orts-CSU weiterhin ihrer Linie treu bleiben: bei Themen die Pros und Contras bewerten und Entscheidungen so treffen, wie es für Trostberg richtig ist, und nicht nach ideologischen Grundsätzen. Zum Thema Platanen berichtete Bürgermeister Schleid nur noch, dass ihn Anwohner der Heinrich-Braun-Straße bereits gefragt hätten, wann die Stadt endlich die Bäume zuschneide. Schleid stellte klar, dass dies in diesem Jahr sicher nicht mehr erfolge.

Seit Jahren bemüht sich die Stadt Trostberg, die alte Häuserzeile an der Traunsteiner Straße aufzuwerten. Einem Abriss der „wunderbaren Einzeldenkmäler“, wie es Schleid sarkastisch ausdrückte, stimmte das Landesamt für Denkmalpflege bisher nicht zu. Schleid stellte nun einen Ortstermin mit dem neuen Chef der bayerischen Denkmalpflege, Landeskonservator Mathias Pfeil, in Aussicht, um die Gebäude erneut unter die Lupe zu nehmen.

Beim Thema Asyl bedankte sich Schleid für die Mithilfe aus allen politischen Bereichen und aus dem Ehrenamt. In der Stadt Trostberg hätten es alle Beteiligten gut verstanden, diese Thematik aufzuarbeiten. Der Bürgermeister appellierte aber auch, weiterhin ein Auge auf das Allgemeinwohl zu werfen, da es auch Alters- und Jugendarmut zu bekämpfen gebe. In puncto Asyl sei Trostberg bereit, mehr zu tun als andere Kommunen im Landkreis Traunstein. Bezirk und Landkreis hätten bereits signalisiert, an der Sepp-Kiene-Straße eine Gemeinschaftsunterkunft für etwa 100 Asylbewerber zu errichten. Die Hilfesuchenden verfügten dann sieben Tage in der Woche über eine Sozialbetreuung. Schleid: „Wir sind in der Lage, eine soziale Stadt zu sein.“

Lernprozesse hätte es im Stadtrat zu absolvieren gegeben zum Umgang mit der „schwierigen Situation“ der absoluten CSU-Mehrheit. Lernprozesse, Ideen nicht auf Biegen und Brechen, sondern in einem Miteinander mit den anderen Fraktionen durchzusetzen. Schleid sieht die Stadträte jedoch auf einem guten Weg, miteinander umzugehen und gemeinsam Entscheidungen für Trostberg zu treffen.

Neubau der Realschule spätestens 2019/20 bezugsfertig

Als Themen aus dem Kreistag pickte sich Schleid den Ausbau des Zaglbergs, den Neubau der Trostberger Realschule und die Situation der Kreiskliniken heraus. Die Vorarbeiten für den Ausbau des Zaglbergs seien am Laufen. Die Realschule solle bis zum Schuljahr 2018/2019, spätestens jedoch zum Schuljahr 2019/2020 das neue Gebäude beziehen. Die Kreiskliniken befänden sich auf einem guten Weg; die Sanierungsprogramme griffen und liefen.

Einen Überblick über die Mitgliederzahlen bot Ortsvorsitzender Zenz. 2014 waren 135 Mitglieder – 112 Männer und 23 Frauen – im Ortsverband organisiert. Im Vorjahr waren es noch 143 Mitglieder – 118 Männer und 25 Frauen. Der Altersdurchschnitt der Mitglieder lag 2013 bei 59,5 Jahren, 2014 bei 60,1 Jahren. Mit Blick auf die Statistiken hält es Zenz für eine wichtige Aufgabe, in den nächsten zwei Jahren neue Mitglieder für die Partei zu werben.

Ramsauer, der Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist, stand den Trostberger CSU-Mitgliedern zu Themen wie Energiepolitik, Griechenland und TTIP Rede und Antwort. Gerade das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter. Bei der CSU-Jahreshauptversammlung bezeichnete Landwirtin Sabine Gröbner TTIP als Todesurteil für die heimischen Bauern.  Ramsauer versuchte zu beruhigen: Die jetzt in Deutschland geltenden Standards blieben erhalten. Zudem stünden TTIP, TiSa, CETA & Co. noch lange – „fast Lichtjahre“ – vom Abschluss entfernt. Einzelne Verhandlungspunkte seien gerade einmal erst „anverhandelt“. Ramsauer warb jedoch für stabile Bedingungen in den Handelsbeziehungen. Wenn die EU am Ball bleiben wolle, müsse sie mit Partnern wie den USA oder Kanada verhandeln. Sonst setzten andere Länder die Standards.

(16. März 2015)

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