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Vorstandschaft der Freien Wähler

Freie Wähler haben gewählt: Ehrenvorsitzender Franz Xaver Obermayer (links) und stellvertretender Landrat Andreas Danzer (4. von rechts) mit (ab 2. von links) Marga und Engelbert Gasteiger, Martin Thaler, Eva Gröbner, Horst Steiner, Gerhard Wurm, Rupert Schuhbeck, Rudi Herrmann und Alois Kellner. Foto: fam

Freie Wähler vertrauen ihrer Führungsriege

Neuwahlen unter Leitung von stellvertretendem Landrat Andreas Danzer

Von Michael Falkinger

Nahezu unverändert ist die Vorstandschaft der Freien Wähler (FW) aus den Neuwahlen in der Jahreshauptversammlung im „Salzburger Hof“ herausgegangen. Unter Wahlleitung von stellvertretendem Landrat Andreas Danzer änderte sich nur ein Posten: Rupert Schuhbeck löste Markus Mauerberger als Beisitzer ab. Stadträtin Eva Gröbner bleibt Vorsitzende, ihr Fraktionskollege Alois Kellner 2. Vorsitzender.


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Die Mitglieder bestätigten Engelbert Gasteiger im Amt des Kassiers, Marga Gasteiger als Schriftführerin. Horst Steiner und Martin Thaler stehen den Freien Wählern weiterhin als Kassenprüfer zur Verfügung. Neben Rupert Schuhbeck führt Gerhard Wurm seine Tätigkeit als Beisitzer fort. Rudi Herrmann bleibt Geschäftsführer. 34 Mitglieder gehören den Trostberger Freien Wähler an.

Drei FW-Mitglieder sitzen im Stadtrat. Das Trio komplettiert Fraktionssprecher und FW-Ehrenvorsitzender Franz Xaver Obermayer. Als einen der wichtigsten Punkte der Trostberger Kommunalpolitik bezeichnete Obermayer in seinem Bericht aus der Arbeit im Stadtrat das Gewerbegebiet Waltersham. Es sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, um Gewerbebetriebe erhalten sowie Arbeitsplätze und Gewerbesteuer sichern zu können. Er betonte jedoch, dass es vor allem in den 90er Jahren versäumt worden sei, in Trostberg Gewerbebetriebe zu erhalten und neu anzusiedeln.

Erneut eine Absage erteilte der Fraktionssprecher der derzeitigen Planung für das Gebiet der Alten Baugenossenschaft. Er befürworte zwar, dass die Gemeinnützige Baugenossenschaft gemäß Umständen und Wohnbedürfnissen der heutigen Zeit baut und saniert. Obermayer sprach sich aber dagegen aus, dass die Wilhelm-Kellermann-Straße keinen Zugang mehr zur Uferstraße erhalten soll. Er befürchtet aufgrund der für seine Begriffe zu mangelhafter Verkehrserschließung des dicht bewohnten Gebiets eine Katastrophe, sollte es hier zu einem Unfall oder Unglück kommen.

Kein Verständnis hat Obermayer auch für das Vorhaben der AEB Grund Invest GmbH & Co., in der Weissau am Bleicherpfad ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. „Ich vergönne jedem, dass er bauen kann.“  Für dieses Gebiet habe der Bebauungsplan jedoch überwiegend Ein- und Zwei-Familien-Häuser vorgesehen.

Einverstanden ist Obermayer mit dem Einheimischenmodell in Oberfeldkirchen. Von der Infrastruktur her stelle es kein Problem dar, da ausreichend Möglichkeit zur Verkehrserschließung vorhanden sei. Nach Meinung des FW-Fraktionssprechers gehört jedoch bei dem Baugebiet neben der Kreisstraße TS 36 ein Geh- und Radweg hin. Mit Magenschmerzen betrachte Obermayer dagegen das geplante Baugebiet in Dieding. Für die Verkehrserschließung auf zwei Kilometern sei eine 3,20 Meter breite Straße zu schmal, denn bei einem bewohnten Baugebiet sei mit einem größeren Verkehrsaufkommen zu rechnen. „Dieding kann ich bauen, aber zuerst muss die Straßenführung stimmen.“

Kritikpunkt Gabelsbergerstraße

Als „Fehlplanung von Haus aus“ bezeichnete Obermayer die derzeitige Park- und Verkehrssituation in der Gabelsbergerstraße. „Zuerst hätte der ganze Platz als Tiefgarage ausgewiesen werden müssen“, erklärte Obermayer. So erweise sich der aktuelle Stand der Dinge nur als Notlösung.

Nicht einverstanden ist der FW-Kommunalpolitiker damit, dass im Beilmaier-Haus ein Spielcasino an einem „der frequentiertesten Schulwege Trostbergs“ entstehen soll. Verkehrstechnisch unmöglich geplant seien auch die Stellplätze, aus denen Autofahrer rückwärts in die Bahnhofstraße – immerhin die Haupterschließungsstraße zum Chemiepark – ausparken müssen.

Ein Trostberger Dauerthema, das bald auch Angelegenheit des Landkreises Traunstein werden könnte, sind die vier maroden Anwesen an der Traunsteiner Straße 4, 6, 8 und 10. Die Stadt hat die Häuser gekauft, kann sie aus Gründen des Denkmalschutzes jedoch nicht abreißen. Nun hat der Landkreis angeboten, die Gebäude zu übernehmen, zu sanieren und sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Mit Blick auf den Zustand der Häuser bezeichnete Obermayer eine Sanierung jedoch als „fast unverantwortlich“. Seiner Meinung nach gehören sie abgebrochen.

Stadt- und Landkreisangelegenheit ist der Neubau der Trostberger Realschule. Obermayer und Danzer berichteten, dass für das Projekt etwa 75 Millionen Euro vorgesehen seien. Danzer erläuterte, dass der Neubau etwas weiter in Richtung Möslwiese rücke und das bestehende Schulhaus komplett abgerissen werde. An seiner Stelle soll ein Allwetterplatz – beispielsweise für Sport – entstehen. „Es nimmt eine sehr positive Entwicklung“, betonte Danzer. „Auch dank der Mithilfe der Stadt Trostberg.“

„Kreisaltenheime sind freiwillige Leistung“

In puncto Kreisalten- und Pflegeheime sagte der stellvertretende Landrat, dass das Haus in Trostberg sehr gut laufe. Der Kreis betreibt neben dem Heim in Trostberg auch Einrichtungen in Palling und Grabenstätt. Danzer betonte, dass dies eine freiwillige Leistung des Kreises und Traunstein der einzige Landkreis in Oberbayern sei, der sie erbringt. In ganz Bayern gebe es zwei Landkreise, die Altenheime betreiben. Mit Blick auf den Klinikverbund versicherte Danzer, dass der Landkreis die Kliniken Südostbayern AG weiterhin in eigener Hand halten wolle.

Zur Flüchtlingsthematik berichtete Danzer, dass die Kapazitäten des Landratsamts zwar überlastet seien, es im Behördenablauf aber nicht zu einem Stillstand gekommen sei. Allein für den Bereich Asyl habe das Landratsamt 40 neue Vollzeitstellen installiert. Die derzeitige Zahl der Flüchtlinge bezifferte Danzer mit etwa 1.800, bis Ende des Jahres erwarte der Landkreis rund 3.800 Asylbewerber anstatt der zunächst prognostizierten Anzahl von etwa 5.600.

(18. April 2016)