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Landrat Walch informiert im Postsaal über die Landkreispolitik.

Einblick in die Landkreispolitik: Landrat Siegfried Walch berichtete über viele Themen, die auch die Stadt Trostberg betreffen. Foto: fam

Ein Ritt durch Landkreisthemen

Große Resonanz beim Infoabend mit Landrat Siegfried Walch – Sozialer Wohnungsbau in Trostberg

Von Michael Falkinger

Große Resonanz für den Infoabend mit Landrat Siegfried Walch, den der Trostberger CSU-Ortsverband im Postsaal-Gewölbe veranstaltet hat: Über die Parteigrenzen hinweg nutzten die Trostberger die Gelegenheit, vom Landrat aus erster Hand zu erfahren, wie es um die Lage des Landkreises steht. Asyl, Finanzhaushalt, Bildung, Kreiskliniken und mehr standen auf der Agenda. Neuigkeiten gab’s zudem über die heruntergekommenen Immobilien an der Traunsteiner Straße 4, 6, 8 und 10, die den Trostbergern schon lange ein Dorn im Auge sind. Hier plant der Landkreis, sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen.

 

Fa. Alwin Kroner

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Das Thema Asyl beanspruchte einen großen Teil des Abends. Walch und Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid betonten, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Mit der AfD eine Protestpartei Zulauf bekommen habe, die keine Lösung für die Asylthematik biete.

Landrat Walch forderte, keine Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben. Die Diskussion über Ängste und Sorgen der Menschen in puncto Asylpolitik müsse offen ausgetragen werden. Walch hält die „Einladungsmentalität“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen historischen Fehler, da sie ausgelöst habe, dass sich so viele Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland machen. Gleichzeitig zeigten Merkel und die Bundesregierung keine Reaktion auf die Sorgen der Bürger.

Walch stellte aber auch klar, dass aus dem Glück, in einer wohlhabenden Region wie dem Landkreis Traunstein zu leben, auch die Verpflichtung erwachse, Hilfsbedürftige nicht hängen zu lassen. „Wir sprechen immer über menschliche Schicksale“, sagte Walch. Aber: Nicht jede Region sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen unendlich belastbar. Der Betreuung von Asylbewerbern seien auch personelle Grenzen gesetzt.

95 sei die offizielle Zahl der Asylbewerber, die der Landkreis wöchentlich zugewiesen bekommt; 120 Unterkünfte müsse der Landkreis verwalten. Walch will die Gefahr vermeiden, Mitarbeiter des Landratsamts aus anderen Bereichen abzuziehen, um sie im Ressort Asyl zu verorten. Der Landrat verdeutlichte die Verantwortung des Landkreises und der Kommunen: Wird einem Flüchtling der Asylstatus anerkannt, müsse er die Unterkunft verlassen, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Obdachlosigkeit drohten. Dann müsse die Kommune Verantwortung für die Unterbringung übernehmen. Daher will sich Walch verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau konzentrieren. Damit rechtfertigte er den Stopp der Akquise-Tätigkeit bei der Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber. Statt weitere private Unterkünfte anzumieten, wolle er mit sozialem Wohnungsbau den Kommunen unter die Arme greifen.

„Ich steh zu unserer Verantwortung“, betonte Walch mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen. Vehement wehrte er sich gegen Vorwürfe, für Flüchtlinge sei Geld da und für einheimische Bedürftige nicht. „Ganz im Gegenteil.“ Im Finanzhaushalt des Landkreises sei einer der größten Posten Hilfen für Hartz-IV-Empfänger: zehn Millionen Euro. Der Landkreis schreibe soziale Belange generell groß. 14,5 Millionen Euro plane der Landkreis für die Jugendhilfe.

Wie wichtig dem Landkreis der soziale Wohnungsbau ist, zeigte Walch speziell an einem Trostberger Beispiel auf. Die vier Anwesen an der Traunsteiner Straße 4, 6, 8 und 10 stehen schon lange in der Diskussion. Die Stadt Trostberg hat sie erworben, darf sie aber aus Gründen des Denkmalschutzes nicht abreißen. Walch teilte mit, dass der Landkreis diese Häuser übernehmen und sozialen Wohnungsbau realisieren wolle. Das könne aber nicht von heute auf morgen erfolgen, da Planungen und Finanzierung mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt werden müssten.

„Wir sind voll auf Kurs“, sagte Walch mit Blick auf den Neubau der Trostberger Realschule, der 2017 starten soll. Für den Bereich Bildung habe der Landkreis schon immer viel Geld in die Hand genommen, aber noch nie so viel wie jetzt. Bis 2019 wolle der Landkreis 75 Millionen Euro in diesen Bereich investieren; der Landkreis sei Träger von 15 Schulen. In Trostberg soll für die Realschule, die für den nördlichen Landkreis sehr wichtig sei, ein moderner und zweckmäßiger Bau entstehen. Die Finanzmittel seien bereitgestellt. „Der Landkreis steht zu diesem Bau“, versicherte Walch.

Auf dem Weg zur Konsolidierung befinde sich die Kliniken Südostbayern AG mit den fünf Krankenhäusern des Landkreises Traunstein und Berchtesgadener Land. Um einen Bankrott zu vermeiden, haben die Landkreise einmalig zehn Millionen Euro lockergemacht. Bedingung: Die Kliniken müssen selbst auf die Wirtschaftlichkeit achten. 2014 haben sie noch ein Defizit von über acht Millionen Euro aufgewiesen, 2015 seien es noch 3,5 Millionen Euro gewesen, für 2016 rechnet Walch mit einem positiven Ergebnis. „Eine Privatisierung ist mit mir nicht zu machen“, stellte er klar. „Ich steh mit aller Macht hinter der kommunalen Trägerschaft.“

(17. März 2016)