Politik in entspannter Runde: Generalsekretärin Natascha Kohnen (2. von links) diskutierte mit der Trostberger SPD. Foto: fam

Bayern-SPD setzt auf vier große Bereiche

Generalsekretärin Natascha Kohnen zu Gast bei den Trostberger Sozialdemokraten

Von Michael Falkinger

Die Eindrücke waren noch frisch. Zwei Tage nach dem Amoklauf in München war Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, am Sonntag zu Gast beim Weißwurst-Frühschoppen der Trostberger SPD im Hotel „Pfaubräu“. Der Amoklauf war dabei auch Thema, denn: Es sei wichtig, über München zu sprechen, betonte Kohnen. Gerade die Massenpanik am Stachus und am Marienplatz, die durch Fehlalarme ausgelöst worden sind und zu zahlreichen Verletzten führten, zeigten, was soziale Netzwerke  auslösen können. „Es war ja wie im Ausnahmezustand“, schilderte die Generalsekretärin die Vorgänge am Freitagabend in der Landeshauptstadt.

[sam id=“8″ codes=“true“] Ist das jetzt die richtige Antwort?“, kommentierte Kohnen den Ruf des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach mehr Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Nach Kohnens Ansicht ist es vielmehr wichtig, zu überlegen, was einen jungen Mann dazu bringt, eine solche Tat zu vollführen. Lob sprach sie für die Münchner Sicherheitskräfte aus. „Die Polizei hat einen Topjob gemacht.“

Welche Themenschwerpunkte die Bayern-SPD für die nächsten Jahre zu ihrem Job machen möchte, erklärte Kohnen anhand von Beispielen vom außerordentlichen Landesparteitag in Amberg vom 16. Juli, der unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt. Miteinander. Füreinander.“ gestanden hat. Die bayerischen Sozialdemokraten wollen sich auf vier große Bereiche konzentrieren: die Wohnungsbau-, die Familien-, die Arbeitsmarkt-  und die Integrationspolitik.

Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, setzt die Bayern-SPD auf eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau. Die Wohnpreise zum Beispiel in München seien nicht mehr vertretbar. Es sei moralisch nicht akzeptabel, dass der Bodenpreis derart in die Höhe schießt. Die Bayern-SPD fordert daher sozial orientierten Wohnungsbau für alle.

Die Sozialdemokraten wollen auch einen Rechtsanspruch auf eine Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche sowie kostenfreie Kindergärten und Kinderkrippen durchsetzen. Angehörige sollen zudem vom Arbeitgeber eine Auszeit für die häusliche Pflege bekommen.

Beim Thema Arbeitswelt konzentrierte sich Kohnen auf die Digitalisierung. Die Bayern-SPD sieht hier nicht nur Risiken, sondern vor allem auch Chancen. Auf dem Landesparteitag haben die Sozialdemokraten aber Regeln gefordert. Denn viele Menschen werden mehr zu Hause arbeiten. Die dort geleistete Arbeit soll genauso entlohnt und abgesichert werden. Zudem soll es einen Anspruch auf Aus- und Weiterbildung geben.

Arbeit und Ausbildung seien auch wichtig für die funktionierende Integration von Flüchtlingen. Die Bayern-SPD ist davon überzeugt, dass die Gesellschaft unterm Strich von der Zuwanderung profitiert. Junge, qualifizierte Leute brächten die Wirtschaft voran und zahlten in Zukunft die Rente mit. Ein Miteinander statt Abschottung sei hier wichtig.

Diese Aufgaben zu stemmen, werde nicht einfach, erklärte Kohnen, zumal wenn Populisten vermeintlich einfache Lösungen bieten. Es sei wichtig, Politik in einer Sprache zu erläutern, die die Menschen verstehen. Politiker müssten das Kreuz haben, auch Unpopuläres zu entscheiden, nur müssten sie es klar erklären. So könnte man auch erreichen, dass sich die Menschen wieder mehr mit Politik beschäftigen.

(28. Juli 2016)