Sozialdemokraten in geselliger Runde (von links): Stadtrat Ernst Schilder, Zweiter Bürgermeister Robert Liedl, Stadträtin Gabi Griesbeck, stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender Franz Sedlmeier, SPD-Ortsvorsitzender Martin Baumann, SPD-Landtagsfraktionssprecher Markus Rinderspacher, stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser, Stadtrat Horst Pfannenstein, Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch und SPD-Stadtratsfraktionssprecher Hans-Michael Weisky. Foto: fam

Politprominenz auf Weinfest der Trostberger SPD

Landtagsfraktionssprecher Markus Rinderspacher zu Gast bei den Sozialdemokraten – Flüchtlingsthematik beleuchtet

Von Michael Falkinger

Die rege Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Bayern hat das Weinfest der Trostberger SPD im Hotel „Pfaubräu“ geprägt. Neben der kompletten SPD-Stadtratsfraktion begrüßte Ortsvorsitzender Martin Baumann Mandatsträger aus Land- und Bundestag: Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionssprecher im Landtag, den Landtagsabgeordneten und Mühldorfs Altbürgermeister Günther Knoblauch sowie Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler. Auch der stellvertretende Landrat des Landkreises Traunstein, Sepp Konhäuser, war zu Gast. Für die Musik sorgte die Ofenbankl-Musi aus Altötting.

[sam id=“8″ codes=“true“]Die Flüchtlingsthematik nahm beim Weinfest großen Raum ein. Kofler hatte zuvor in Freilassing an einer Gegendemo von politischen Parteien, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften anlässlich einer AfD-Kundgebung teilgenommen und zeigte sich schockiert über die Hetze gegen Flüchtlinge, war sich aber auch sicher, dass die Mehrzahl der AfD-Sympathisanten gar nicht aus Freilassing stammte.

Strikt gegen Hetze und „unhygienische“ Proteste der AfD sowie gegen Transitzonen, wie sie die CSU realisieren will, sprach sich auch Rinderspacher aus. Der SPD-Landtagsfraktionssprecher bezeichnete Transitzonen als Masseninhaftierungs- und Masseninternierungslager für Flüchtlinge, die zu mehr Chaos statt zu mehr Ordnung und zu mehr Unsicherheit statt zu mehr Sicherheit an den bayerischen Grenzen führten.

Anstatt Lösungsvorschläge zu bieten, heize die CSU die Stimmung auf. Rinderspacher plädierte dafür, die Flüchtlingsthematik solidarisch auf europäischer Ebene anzugehen. Integration von Flüchtlingen würde besser funktionieren, wenn die Hilfesuchenden auf die mehr als 500 Millionen Bürger zählenden 28 Mitgliedsstaaten der EU aufgeteilt würden. „Das muss gelingen. Das kann gelingen“, war Rinderspacher überzeugt. Dabei seien Querschüsse, mit denen die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel Tag für Tag in den Rücken falle, nicht hilfreich. „Das schwächt die Position Deutschlands. So kann’s nicht gehen“, sagte Rinderspacher und forderte, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Asylverfahren zu beschleunigen.

Generell zeige der Freistaat ein großes Herz und große Hilfsbereitschaft. „Was für ein tolles Zeichen für unser Land.“ Aber gerade die ehrenamtlichen Helfer seien am Ende ihrer Kräfte, und die Kommunen stünden vor Problemen, wie sie Flüchtlinge unterbringen können. Daher forderte Rinderspacher, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken – und das nicht nur für Asylbewerber. Zu diesem Thema teilte Kofler mit, dass der Bund für vier Jahre zwei Milliarden Euro dafür in die Hand nehmen wolle. Aber: „Die Wohnungen wachsen nicht ganz schnell auf den Bäumen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

„Wir dürfen unserer Kommunen nicht überlasten“, betonte Rinderspacher. Er sprach sich dafür aus, an den Grenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge zu registrieren. Die Grenzen aber dicht zu machen, sei die falsche Antwort. Die Schließung der Grenzen bedeute Einschränkung der Demokratie und der Wirtschaftsentwicklung. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor 25 Jahren und der Öffnung der Grenzen habe sich der Wohlstand in Bayern enorm gesteigert. Grenzen zu schließen, werde Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer genommen haben, nicht daran hindern, über die grüne Grenze nach Deutschland zu kommen, oder sie dazu bringen, sich in Transitzonen anzumelden.

(19. Oktober 2015)